KV-Terminservicestellen starten

 

Gemäß § 75 Abs. 1a SGB V haben die Kassenärztlichen Vereinigungen bis zum 23. Januar 2016 erstmalig Terminservicestellen einzurichten. Die Servicestellen haben mittlerweile ihre Tätigkeit aufgenommen – die meisten am 25.02.2016. Sie vermitteln Versicherten bei Vorliegen einer Überweisung zu einem Facharzt innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin bei einem Leistungserbringer. Einer Überweisung bedarf es nicht, wenn ein Behandlungstermin bei einem Augenarzt oder einem Frauenarzt zu vermitteln ist. Die Wartezeit auf den zu vermittelnden Behandlungstermin darf vier Wochen nicht überschreiten. Die Entfernung zwischen Wohnort des Versicherten und dem vermittelten Facharzt muss zumutbar sein. Der Behandlungstermin ist vorrangig bei einem nach § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer zu vermitteln. Dies sind entweder Vertragsärzte, zugelassene Medizinische Versorgungszentren sowie zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigte Ärzte oder Einrichtungen. Kann die Terminservicestelle hier keinen Behandlungstermin innerhalb der Frist von vier Wochen vermitteln, hat sie im Regelfall einen ambulanten Behandlungstermin in einem zugelassenen Krankenhaus anzubieten – ebenfalls innerhalb von einer Woche und auch die Wartezeit auf diesen Termin darf vier Wochen nicht überschreiten. Zudem muss das Krankenhaus in einer für die konkrete Behandlung angemessenen Entfernung liegen. Ein entsprechendes Terminangebot gegenüber einem Versicherten erfolgt aufgrund vorheriger Abstimmung zwischen der Terminservicestelle und dem Krankenhaus (vgl. BT-Drs. 18/4095). Die  Terminservicestelle ist dann nicht verpflichtet, einen Behandlungstermin in einem zugelassenen Krankenhaus anzubieten, wenn es sich um eine verschiebbare Routineuntersuchung oder um eine Bagatellerkrankung handelt.

 

 

 

Claudia Mareck

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

 

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