OLG Hamm: 220.000,00 € Schmerzensgeld wegen Darmperforation infolge einer Darmspiegelung nach unzureichender Aufklärung über die Risiken des Eingriffs

 

Mit Urteil vom 03.09.2013 (Az. 26 U 85/12) sprach das Oberlandesgericht einem Patienten ein Schmerzensgeld von 220.000,00 € zu, der sich bei dem beklagten Arzt  wegen Blutungen im Stuhlgang vorgestellt hatte. Der Arzt führte bei dem Patienten eine Koloskopie mit Polypenabtragung durch. Während dieses Eingriffs kam es zu einer Darmperforation, die wenige Tage später notfallmäßig operiert werden musste. Der Kläger erlitt eine Bauchfellentzündung, musste sich weiteren Operationen unterziehen und über Monate intensiv-medizinisch behandelt werden. Er ist nun Frührentner und zu 100 % behindert, ihm musste ein künstlicher Darmausgang gelegt werden.

 

Der Kläger verlangte Schadensersatz; er ist der Auffassung, über das Risiko einer Koloskopie und über Behandlungsalternativen nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden zu sein.

 

Das Landgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers gab das OLG ihr statt und sprach dem Kläger Schadensersatz zu. Seine Begründung stützt es auf folgende Erwägungen:

 

E sei davon auszugehen ist, dass der Arzt den Kläger ohne ausreichende Aufklärung behandelt hat. Nach der Einschätzung des im Verfahren gehörten medizinischen Sachverständigen sei eine im Rahmen einer Koloskopie auftretende Darmperforation zwar eine seltene Komplikation. Trete sie jedoch ein, habe sie überwiegend eine Bauchhöhlenentzündung zur Folge, die lebensbedrohlich sein kann und operativ behandelt werden muss. Deswegen sei über das Risiko einer Perforation aufzuklären.


Dass der Beklagte den Kläger ordnungsgemäß aufgeklärt hätte, könne nicht festgestellt werden. Der Inhalt der vom Kläger unterzeichneten Einverständniserklärung lasse nicht auf eine ausreichende Risikoaufklärung schließen. Nach dem vorgedruckten Teil der Erklärung wurde u.a. auf „die mit dem Eingriff verbundenen unvermeidbaren nachteiligen Folgen, mögliche Risiken und Komplikationsgefahren“ hingewiesen. Diese allgemein gehaltene Erklärung sei weithin inhaltslos und wirke mit dem Hinweis auf „unvermeidbare nachteilige Folgen“ verharmlosend. Ihr sei nicht zu entnehmen, dass die Erklärung vom Patienten gelesen, von ihm verstanden oder mit ihm erörtert worden wäre. Ausgehändigte und vom Patienten unterzeichnete Formulare und Merkblätter ersetzten nicht das erforderliche Aufklärungsgespräch. Zudem lassen sie nicht erkennen, dass ein Patient über ein in der Erklärung nicht ausdrücklich erwähntes Risiko informiert wurde.

 

Auch von einer mutmaßlichen Einwilligung des Klägers sei nicht auszugehen. Der Kläger habe plausible Gründe dafür vorgetragen, dass er sich die Sache im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung noch einmal überlegt, mit einem anderen Arzt oder Verwandten besprochen oder auch eine andere Klinik aufgesucht hätte.


Die Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes begründete das OLG mit dem komplikationsträchtigen Krankheitsverlauf mit einer langen Behandlungszeit und bleibenden Beeinträchtigungen, die schließlich zu einer Frühberentung geführt haben.


Das Urteil - es ist rechtskräftig - verwundert. Es sollte davon auszugehen sein, dass eine ordnungsgemäße Aufklärung vor einer Koloskopie und die dokumentierte ausführliche Erörterung mit dem Patienten, und zwar auch unter Verwendung vorformulierter Aufklärungsbögen, heute selbstverständlicher Standard sind.

 

 

 


Dr. Norbert Berger    
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Steuerrecht

 

 

 

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