Steuerbefreiung bei Pflege des Erblassers

 

Mit Urteil vom 11.09.2013, Az. II R 37/12, hat sich der Bundesfinanzhof mit einer häufig nicht Genutzten Möglichkeit der Reduzierung der Erbschaftssteuer befasst, der Steuerbefreiung bei Pflege des Erblassers gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG:

 

Hiernach liegt dieser Fall der Steuerbefreiung bei regelmäßiger und dauerhafter Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hilfsbedürftigen Person vor.

 

Der Kläger hatte eine alte Dame, mit der er weder verwandt noch verschwägert war, ge-pflegt, die im Dezember 2009 verstarb. Er hatte seit 2004 eine General- und Versorgungs-vollmacht, organisierte den Haushalt, erledigte Behörden- und Botengänge und begleitete die Dame bei Arztbesuchen. Nach einem Krankenhausaufenthalt war sie von Juli 2009 bis zu ihrem Tod in einem Pflegeheim untergebracht. Seit Mai 2009 war sie in Pflegestufe I und seit Juli 2009 in Pflegestufe II eingeordnet. Die Dame wandte dem Kläger als Vermächtnis zwei Eigentumswohnungen zu und setzte ihren Neffen zum Alleinerben ein. Der Streit vor Finanzgericht und Bundesfinanzhof ging um die Frage, ob und in welcher Höhe die Pflegeleistungen des Klägers steuermindernd zu berücksichtigen waren. Das Finanzamt berücksichtigte den Freibetrag nur für diejenige Zeit, in welcher für die Erblasserin durch Einordnung in eine Pflegestufe Pflegebedürftigkeit zuzuerkennen und für welche eine vollstationäre Pflege erforderlich war. Das Finanzgericht gab der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt. Die Revision des Finanzamtes blieb vor dem BFH erfolglos. In seiner Begründung führte der BFH aus.


Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bleibe ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000,00 € steuerfrei, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. Pflege i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG sei die regelmäßige und dau-erhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hilfsbedürftigen Person. Es sei gerade nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig und einer Pflegestufe nach zugeordnet war. Die Gewährung des Pflegefreibetrags setze vielmehr voraus, dass Pflegeleistungen regelmäßig und über eine längere Dauer erbracht wurden, über ein übliches Maß der zwischenmenschlichen Hilfe hinausgehen und im allgemeinen Verkehr einen Geldwert haben. Der Steuerpflichtige müsse zur Berücksichtigung eines Pflegefreibetrags die Hilfsbedürftigkeit des Erblassers sowie Art, Dauer, Umfang und Wert der erbrachten Pflegeleistungen schlüssig darlegen und glaubhaft machen. Hieran seien allerdings keine übersteigerten Anforderungen zu stellen. Im Streitfall entschied der BFH, dass der Erwerb des Klägers wegen der Pflege der alten Dame i.H.v. 4.725,00 € steuerfrei war.


Als Konsequenz dieser Rechtsprechung ist bei Erbfällen zu prüfen, ob die Geltendmachung steuerbegünstigter Pflegeleistungen in Betracht kommt, und zwar unabhängig von einem etwaigen Verwandtschaftsgrad und der Anerkennung der Pflegebedürftigkeit im sozialrechtlichen Sinne.

 

 

 


Dr. Norbert Berger    
Rechtsanwalt und Notar    
Fachanwalt für Steuerrecht

 

 

 

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