Verstoß gegen Berufspflichten - Überschreitung des Schwellenwertes

 

Das Landesberufsgericht für Heilberufe in Münster (Urteil vom 20.4.2016 – 6t A 2817/13.T) hat entschieden, dass nicht jede Abweichung von Abrechnungsvorschriften einen Verstoß des Arztes gegen Berufspflichten darstellt, wenn die Anwendung von Vergütungsregeln von komplexen medizinischen und juristischen Bewertungen abhängig ist und sich eine im Ansatz vertretbare Bewertung durch den Arzt im Nachhinein als unzutreffend herausstellen. Nur eine vorsätzlich fehlerhaft vorgenommene oder sich offensichtlich außerhalb jeder vertretbaren rechtlichen Meinung befindende Abrechnungspraxis ist geeignet, zu einem ahndungswürdigen Berufspflichtverstoß zu führen. Das Landesberufsgericht hat weiter ausgeführt, dass eine persönliche Qualifikation des Arztes nicht generell dazu berechtigt, über dem Schwellenwert liegende Gebühren für persönlich-ärztliche Leistungen in Anspruch zu bringen. § 5 Abs. 2 Satz 2 GOÄ umschreibe die zulässigen Bemessungskriterien (Schwierigkeit und Zeitaufwand der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung) abschließend.

 

 

 

Birgit Rehborn

Rechtsanwältin

 

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