Voraussetzungen zur Rechnungskorrektur konkretisiert

 

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in zwei Entscheidungen im November 2012 die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen Krankenhäuser Rechnungskorrekturen bei der Abrechnung stationärer Krankenhausbehandlungen vornehmen können. Die Entscheidungen des 1. Senats (Urteil vom 13.11.2012 – B 1 KR 6/12 R) und des 3. Senats (Urteil vom 22.11.2012 – B 3 KR 1/12 R) nehmen dabei auf die im Jahr 2009 ebenfalls von den beiden Senaten ergangenen Entscheidungen (Urteil vom 8.09.2009 – B 1 KR 11/09 R und Urteil vom 17.12.2009 – B 3 KR 12/08 R) Bezug und konkretisieren insbesondere die zeitlichen Grenzen einer derartigen Rechnungskorrektur unter dem Grundsatz von Treu und Glauben, indem der vom 1. Senat 2009 noch zugrunde gelegte Begriff des „laufenden Haushaltsjahres“ aufgegeben und mit der zeitlichen Frist eines vollständigen Geschäftsjahres ersetzt wurde. In diesem Zeitraum kann die Korrektur vorgenommen werden, sofern sie im Hinblick auf Grundlagen erfolgt, die dem eigenen Verantwortungsbereich des Krankenhauses entstammen. Der 3. Senat hat klargestellt, dass unter Berücksichtigung dieser Vorgaben und unter der (insofern im Vergleich zu den Vorentscheidungen nicht abgeänderten) Voraussetzung des Überschreitens der Bagatellgrenze (mindestens 5% der ursprünglichen Rechnungssumme und 100 bzw. 300 Euro) eine Korrektur innerhalb von maximal 729 Tagen (bei einer der Krankenkasse am 1.1. zugegangenen Rechnung) und mindestens 365 Tagen (bei einer der Krankenkasse am 31.12. zugegangenen Rechnung) zu erfolgen hat. Keine Aussage machen die Urteile zu der Frage, ob bei noch laufendem Überprüfungsverfahren durch den MDK die Frist der Korrektur innerhalb eines vollen Geschäftsjahr zur Anwendung kommt.





Dr. Inken Kunze
Rechtsanwältin und Ärztin
Fachanwältin für Medizinrecht



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