zahnärztliches Berufsrecht: Erfolgsprämien für die Kundengewinnung sind bei Zahnärzten nicht grundsätzlich verboten!

 

Angesichts der derzeitigen Diskussion über Möglichkeiten und Grenzen der Gewährung von Vorteilen für Ärzte und Zahnärzte durch Dritte kommt ein soeben veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs etwas überraschend. Mit Urteil vom 21.05.2015, Az. I ZR 183/13, hat der für das Lauterkeitsrecht zuständige Erste Senat des höchsten deutschen Zivilgerichts ausgesprochen, dass die berufsrechtliche Vorschrift, wonach der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann, die Vereinbarung einer Vergütung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und für die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste zulasse.

 

Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zu Grunde:

 

Beklagt war der Betreiber eines Internetportals, dessen Nutzern Gutscheine für Waren oder Dienstleistungen zu rabattierten Preisen für den Fall angeboten wurden, dass sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine gewisse Mindestanzahl von Käufern findet. Den Angeboten lagen Kooperationsverträge zwischen der Beklagten und ihren Geschäftspartnern zugrunde, in denen die angebotenen Produkte, deren Originalpreis, der ermäßigte Angebotspreis und die Höhe des Rabatts festgelegt war. Die Leistung der Beklagten besteht nach den Kooperationsverträgen darin, dass sie das Angebot des Partners unter den über das Portal erreichbaren werblichen Angeboten der jeweiligen Stadt platzierte. Die Beklagte verlangte eine „Erfolgsprämie für die Kundengewinnung“ i.H.v. 50% des Angebotspreises zzgl. Umsatzsteuer.

 

Auf der Grundlage dieser Kooperationsverträge bot die Beklagte auf ihrer Internetplattform u.a. Gutscheine für professionelle Zahnreinigungen, Bleachings, kieferorthopädische Zahnkorrekturen, Implantatversorgungen, prothetische Versorgungen und Zahnfüllungen von Zahnärzten aus Nordrhein-Westfalen an. Hiergegen wandte sich die Klägerin, eine zahnärztliche Berufsorganisation, mit ihrer Unterlassungsklage. Sie sah in der von den Zahnärzten an die Beklagte zu zahlenden Erfolgsprämie eine mit dem berufsrechtlichen Gebot der Unabhängigkeit der Zahnärzte unvereinbare Provision für die Vermittlung von Patienten und war der Ansicht, die Beklagte sei an den Verstößen der Zahnärzte gegen ihr Berufsrecht als Gehilfin beteiligt.

 

Das Landgericht wies die Unterlassungsklage ab, das OLG gab ihr statt. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und stellte das landgerichtliche Urteil wieder her. In seiner Begründung führte der BGH aus, dass die von der Beklagten nach dem Kooperationsvertrag und ihren AGB beanspruchte Prämie für die Vermittlung von Patienten kein nach § 1 Abs. 5 der Berufsordnung (BO) Zahnärzte Nordrhein und den entsprechenden Regelungen zur zahnärztlichen Unabhängigkeit in den Berufsordnungen der anderen Zahnärztekammern unzulässiges Entgelt für die Zuweisung von Patienten darstelle.

 

Insbesondere habe das OLG zu Unrecht angenommen, dass das Geschäftsmodell der Beklagten die Gefahr begründe, vertraglich mit der Beklagten verbundene Zahnärzte würden sich bei der Behandlung von Gutscheininhabern nicht am Wohl der Patienten, sondern an ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen orientieren. Zwar sei es Zahnärzten berufsrechtlich nicht gestattet, sich im Vorfeld einer Behandlung in der Weise zu binden, dass sie Dritten für die Zuweisung von Patienten eine Gegenleistung versprechen oder gewähren. Zulässig sei dagegen die Vereinbarung einer Vergütung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und für die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste.

 

Entscheidend sei dabei die Frage, ob das Geschäftsmodell der Beklagten die Gefahr begründet, dass ein vertraglich mit ihr verbundener Zahnarzt sich bei der Behandlung eines Gutscheininhabers nicht am Patientenwohl orientiert, sondern an seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen. Bei dem dem Rechtsstreit zu Grunde liegenden Geschäftsmodell sah der BGH eine solche Gefahr nicht. Auch der Umstand, dass die Kooperationsverträge der Beklagten eine Laufzeit von 24 Monaten haben, begründe nicht die Gefahr, dass sich mit der Beklagten kooperierende Zahnärzte bei der Behandlung von Patienten nicht an deren Wohl, sondern an ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen orientieren. Dasselbe gilt für das den Zahnärzten nach dem Kooperationsvertrag nur in begrenztem Umfang zustehende Recht zur Vornahme von Leistungsänderungen und das der Beklagten nach dem Kooperationsvertrag zustehende Recht, Gutscheine in beliebiger Zahl zu verkaufen. Somit habe die Kooperation der Beklagten mit Zahnärzten keine anderen Auswirkungen auf das Patientenwohl als das kostenpflichtige Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen, das als solches als zulässig anzusehen sei. Damit könne eine solche Kooperation ebenfalls nicht unter dem Gesichtspunkt eines Berufsrechtsverstoßes als unzulässig angesehen werden.

 

Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BGH veröffentlicht.

 

Es bleibt mit Spannung abzuwarten, ob es sich bei dieser Entscheidung angesichts der eingangs erwähnten derzeitigen die öffentliche Diskussion prägenden Tendenz um einen Einzelfall handelt, oder ob diese Schule macht.

 

 

 

Dr. Norbert Berger
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Steuerrecht

 

 

 

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