Zulässigkeit (zahn-)ärztlicher werbung

 

Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm, zuständig für das Wettbewerbsrecht, hat mit Urteil vom 24.09.2013 (Az. 4 U 64/13) einen Rechtsstreit entschieden, der die Grenzen der Zulässigkeit (zahn-)ärztlicher Bewerbung betraf. Dem Rechtstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

 

Die die Parteien waren Unternehmen, die Managementdienstleistungen im Gesundheitswesen anbieten. Sie vermitteln Zahnpatienten aus den mit ihnen kooperierenden gesetzlichen Krankenversicherungen zahnärztliche Leistungen, die von der gesetzlichen Regelversorgung nicht umfasst sind und deswegen vom Patienten regelmäßig selbst bezahlt werden müssen. Das beklagte Unternehmen bewarb das von ihr angebotene Zahngesundheitsprogramm im Internet u. a. mit folgender Aussage:

 

Es ist deutschlandweit das einzige Vollprogramm, bei dem Sie umfangreiche Leistungen zur Zahnvorsorge (PZR, Kinderprophylaxe), Zahnerhaltung (Kunststofffüllungen), für Zahnersatz (Kronen, Brücken, Prothesen) und für Implantate (auch Knochenaufbau und Sinuslift) erhalten.

 

Die Klägerin ist der Ansicht, diese Aussagen seien irreführend. Das LG gab dem auf Unterlassung gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt. Die Berufung der Beklagten hatte vor dem OLG keinen Erfolg.


In seiner Begründung führt das OLG aus, dass die beanstandete Werbeaussage in doppelter Hinsicht irreführend sei:


Die Werbung spreche mit den Mitgliedern der Partner-Krankenkassen der Beklagten das allgemeine Publikum an, welches an zahnärztlichen Leistungen interessiert ist, die nicht zur gesetzlichen Regelversorgung gehörten. Der so angesprochene Verbraucher werde durch die Werbeaussage der Beklagten irregeführt, weil ihm den Eindruck vermittelt wird, das als „Vollprogramm“ bezeichnete Zahngesundheitsprogramm der Beklagten decke alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden zahnärztlichen Leistungen ab. Tatsächlich erfasse das Zahngesundheitsprogramm der Beklagten jedoch nicht alle zahnärztlichen Leistungen in diesem Sinne, sondern klammere mit konservierend-chirurgischen und Röntgenleistungen wesentliche Bereiche aus.


Außerdem verstehe der angesprochene Verbraucher die Werbeaussage so, dass das Zahngesundheitsprogramm der Beklagten das einzige Programm dieser Art sei, das die von der Beklagten im Einzelnen aufgeführten Leistungen beinhalte. Auch diese Alleinstellungsbehauptung der Beklagten sei unzutreffend, weil es nach dem glaubhaften Vortrag der Klägerin zumindest ein weiteres Zahnprogramm eines anderen Anbieters mit dem von der Beklagten angebotenen Leistungsumfang gebe.

 

Das Urteil ist rechtskräftig, weil es in einem Verfahren auf Erlass und Bestätigung einer einstweiligen Verfügung erging und gegen Berufungsurteile in einem solchen Verfahren kein weiteres Rechtsmittel eröffnet ist. Es setzt dem Versuch, durch „kreative“ Werbeaussagen weitere Patientenkreise zu erschließen, deutliche Grenzen.

 

 

 


Dr. Norbert Berger    
Rechtsanwalt und Notar    
Fachanwalt für Steuerrecht

 

 

 

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